Allgemeine Nutzungsbedingungen
A. Grundsätzliches
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Verwendung des von der Energie-Pensions-Management GmbH, nachfolgend „EPM“ genannt, angebotenen bAV-Portals pension360. EPM stellt pension360 Anwärtern einer betrieblichen Altersversorgung und Versorgungsempfängern nachfolgend „Nutzer“ genannt im Auftrag ihres aktuellen oder ehemaligen Arbeitgebers oder des Trägers ihrer betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.
pension360 dient Anwärtern einer betrieblichen Altersversorgung und Versorgungsempfängern als Self Service-Portal zur Verwaltung ihrer persönlichen und für die betriebliche Altersversorgung relevanten Daten sowie zur Kommunikation mit der EPM.
EPM gibt mit der Bereitstellung von pension360 ein Angebot zur Nutzung für berechtigte Nutzer ab. Mit der Aktivierung des Zugangs und der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen nimmt der Nutzer dieses Angebot an und es kommt ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zustande.
Eine Nutzung von pension360 ist ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zulässig. EPM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen durch weitere Bedingungen zu ergänzen, zu modifizieren oder zu ersetzen. In diesem Fall wird der Nutzer über die Änderung der Nutzungsbedingungen durch eine Mitteilung sowie durch einen deutlichen Hinweis im Rahmen der Nutzung von pension360 informiert. Den geänderten Nutzungsbedingungen muss der Nutzer erneut zustimmen.
Der Nutzungsvertrag kann jederzeit fristlos durch EPM oder den Nutzer gekündigt werden. Die Kündigung seitens des Nutzers erfolgt dadurch, dass er in pension360 die Teilnahme kündigt. Die Kündigung seitens EPM erfolgt dadurch, dass der Nutzer per E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse darüber informiert wird, dass seine Berechtigung entzogen wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt unberührt.
pension360 und seine Funktionen dürfen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden. Bei Verstoß gegen geltendes deutsches Recht oder diese Nutzungsbedingungen behält sich die EPM das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung von pension360 auszuschließen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
EPM behält sich vor, einzelne Nutzer bei Verdacht von Verstößen gegen diese Vereinbarung vorübergehend zu deaktivieren.
B. Registrierung und Leistungsbeschreibung
pension360 kann nur nach vorheriger Registrierung und Authentifizierung genutzt werden und ist für die Nutzer kostenlos. Der Zugang ist personalisiert und nicht übertragbar.
Die Registrierung erfolgt anhand von postalisch versendeten Zugangsdaten. Diese enthalten eine Identifikationsnummer und einen Einladungscode. Im Registrierungsprozess muss der Nutzer seine E-Mailadresse eingeben und ein Passwort vergeben. Die Authentifizierung erfolgt durch eine an die persönliche E-Mailadresse versendete TAN. Nach erfolgreicher Registrierung erfolgen alle weiteren Log-Ins anhand der persönlichen E-Mail Adresse sowie des selbstvergebenen Passworts.
Den Nutzern stehen in pension360 die folgenden Funktionen zur Verfügung:
- Einsicht in bAV-relevante Daten und Dokumente
- Upload und Download bAV-relevanter Dokumente
- Administration der eigenen bAV
- verschiedene Funktionalitäten zur wechselseitigen Kommunikation mit EPM
EPM entwickelt pension360 fortlaufend weiter, um neue Funktionalitäten hinzuzufügen oder es auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten und hat jederzeit das Recht Änderungen jeder Art an pension360 vorzunehmen. EPM informiert die Nutzer über solche Änderungen, es sei denn, es handelt sich um Patches zur Behebung von Fehlern oder Sicherheitslücken, Updates oder um nur unwesentliche Änderungen.
EPM gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit von pension360. Diese kann unter anderem aufgrund von Wartungsarbeiten, der Einspielung von Updates, höherer Gewalt (bspw. Netz- und Systemausfällen oder Streiks) oder gesetzlicher Bestimmungen zeitweise teilweise oder vollständig eingeschränkt sein.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit Beschaffenheit, Funktionalität oder technische Kompatibilität von pension360. Insbesondere die Kompatibilität kann EPM aufgrund der fortlaufenden Weiterentwicklung von pension360 oder des allgemeinen Stands der Technik nicht permanent gewährleisten.
C. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf pension360 ausschließlich für eigene Zwecke sowie in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesen Nutzungsbedingungen benutzen und er trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm übermittelten Informationen und hochgeladenen Dateien und Dokumente.
Um pension360 zu nutzen, benötigt der Benutzer ein internetfähiges Endgerät. Der Nutzer trägt selbst die Verantwortung für die technischen Voraussetzungen und den Abschluss des Registrierungsprozesses, nachdem er die Zugangsdaten per Post erhalten hat.
Zugangsdaten, Einladungscode und persönliches Passwort müssen vom Nutzer vertraulich behandelt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Weiterhin ist es verboten, pension360 so zu nutzen, dass dessen technische Abläufe gestört oder überlastet werden oder die Funktion durch Eingriffe in pension360, die Server oder Netzwerke beeinträchtigt wird.
D. Datenschutz
Der Schutz ihrer Daten ist für die EPM von größter Wichtigkeit und wir verpflichten uns zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Auftrag des Arbeitgebers bzw. Versorgungsträgers des Nutzers und gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung
E. Haftung
EPM haftet für Schäden im Zusammenhang mit der technischen Bereitstellung von pension360 bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auch seiner Erfüllungsgehilfen – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für alle andere anderen Schäden im Zusammenhang mit der technischen Bereitstellung von pension360 ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
F. Geistige Eigentumsrechte
pension360 und seine Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erwirbt durch die Nutzung von pension360 keinerlei Rechte am Quellcode, der Softwarearchitektur, Datenbankstrukturen, technischer Dokumentationen oder Designs. Diese bleiben ausschließlich bei EPM oder ihren Lizenzgebern.
EPM räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes und nicht übertragbares Recht ein, pension360 nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
G. Kontakt
Für Fragen wenden Sie sich an die unter Kontakt hinterlegten Kontaktkanäle
H. Schlussbestimmungen
Das Nutzungsverhältnis zwischen EPM und dem Nutzer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestandteile dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestandteile dieser Nutzungsbedingungen davon unberührt.